Erdogan und die Kommunalwahlen

Erdogan ist nicht dumm. Erdogan hat einen politischen Instinkt, den er trotz Korruption, Hybris und neuer Feinde (siehe Gülen Bewegung) nicht verloren hat. Seit Beginn der Korruptionsanschuldigungen hat er sich eine Strategie zurecht gelegt, um der Lage Herr zu werden.

Erdogan ist nicht dumm. Er fährt seine Strategie konsequent und setzt auf einen klassischen Lagerwahlkamf. Eingedenk der ungünstigen Faktoren, bleibt ihm ohnehin kaum etwas anderes zu tun. Er will also, dass die Menschen weltanschaulich wählen. Einfacher ausgedrückt: Wenn du Muslim bist, wähl Erdogan. Wenn du konservativ bist, wähl Erdogan.

Erdogan ist nicht dumm. Er macht das einzig Vernünftige in seiner Situation und spricht die Emotionen der Menschen an, er spielt mit ihren Ängsten vor „äußeren Kräften“ und gerade diese Angst ist in der Türkei seit jeher weit verbreitet. Daher verortet er die ehemaligen Verbündeten der Gülen Bewegung auch beständig in Pennsylvania, USA. Da triggert etwas tief im Inneren des gemeinen Anatoliers.

Warum ich das schreibe, ist einfach: Bald sind Kommunalwahlen in der Türkei und im Grunde wissen wir, dass wir nichts wissen. Die Umfrageergebnisse der verschiedenen Umfrageinstitute, die wiederum gerne im Fahrwasser gewisser Parteien sind, sind alles nur nicht eindeutig. Vom fulminanten AKP-Sieg bis zum absoluten AKP-Desaster wird alles „vorausgesehen“.

Wenn man mich fragt, bekenne ich mich ehrlich zu meiner Ahnungslosigkeit. Doch ich habe ein Gefühl, das immer stärker geworden ist, je länger der (hässliche) Wahlkampf dauert. Erdogan’s Strategie könnte aufgehen, aber das sag nicht nur ich, sondern auch der bekannte Umfrageforscher Adil Gür von A&G. Er sieht keine großen Bewegungen zwischen den Parteien, auch die jeweiligen Hochburgen blieben wohl so bestehen, wie sie sind. Die AKP hatte ja bei den letzten Kommunalwahlen 38% (minus 3% zu 2004!) und das sollte Ausgangsbasis für alle Spekulationen sein, da Parlamentswahlen und Kommunalwahlen eben eigene Dynamiken haben. Noch dazu hat Adil Gür bereits in der FAZ festgehalten, was in der Türkei vor allem fehlt: Eine moderat-konservative Partei, die die enttäuschten AKP-Wähler auffangen könnte. Doch es gibt nur die weltanschaulich klar getrennten Parteien.

Alle erwarten ein politisches Erdbeben. Ein Abrechnung mit der AKP und ihrem Kurs (seit Gezi). In der Tat gibt es wohl kaum einen besseren Zeitpunkt, um die AKP zu schlagen als die gegenwärtige Situation. Selbst Gülen-Bewegung und einzelne liberale Mitstreiter/Kreise, die teilweise mit der AKP kooperiert hatten, haben sich abgewendet. (Illegale) Telefonmitschnitte werden ja von Gülen Gefolgsleuten lanciert und via Youtube und Twitter in Eile verbreitet. Die Opposition darf frohlocken, die AKP-Bastion steht in Flammen und dennoch werde ich dieses Gefühl nicht los, dass auch dieses Mal Erdogan den richtigen Riecher gehabt hat. Er wird nicht gewinnen, das ist klar, aber Stagnation wäre in dieser Situation bereits ein „Gewinn“. Und wäre das nicht die eigentliche Überraschung dieser Wahl? Das Ausbleiben einer fulminanten Niederlage für die Regierungspartei?

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